In den letzten Jahren und Monaten hat sich der Begriff der Transparenz immer weiter verbreitet. Ich würde nicht soweit gehen und sagen, dass die Piraten dafür gesorgt haben, aber sie haben sicherlich ihren Teil getan. Transparenz wird jetzt nicht nur von politischen Aktivisten benutzt, die die Prozesse sichtbarer und klarer gestalten wollen, sondern auch Verfächter der Hinterzimmerpolitik wie die CDU schmeißen jetzt mit diesem Begriff um sich. Transparenz, da scheinen sich alle einig zu sein, ist eines der großen Ziele. Doch wo von reden wir eigentlich wenn wir von Transparenz reden?
Die Definitionen von Transparenz gehen weit auseinander.
Ich glaube, dass die Definition, Aufgabe, Form, Gestalt und Ausmaß dieses Begriffes nicht wirklich klar ist. Gerade Piraten, die nun auch häufiger in Parlamente und Gremien gewählt werden müssen sich diese Frage stellen und werden dabei oft mit Vorurteilen und unrealistischen Vorstellungen konfrontiert. Der Begriff und die damit verbundenen Vorstellungen und Forderungen, gehen oftmals zu weit und scheintern an den Grundstrukturen nicht nur des politischen Systems, sondern auch an der Gesellschaft.
Die politische Forderung nach Transparenz entstammt aus zwei Argumentationssträngen.
Die politische Forderung nach Transparenz entstammt aus zwei Argumentationssträngen. Der Staat oder eine beliebige demokratisch organisierte und gemeinschaftlich finanzierte Organisation besteht aus ihren einzelnen Mitglieder und sie wählt in der Regel Vertreter*innen die Aufgaben in der Organisation übernehmen, da nicht alle das machen können. Da sie diesen Vertreter*innen diese Aufgaben gegeben haben und sie auch finanzieren, haben die einzelnen Mitglieder auch ein Recht darauf zu wissen was diese Vertreter*innen machen und wie sie Entscheidungen, die die gesamte Organisation betrifft fällen. Der zweite Ansatz ist, dass Organisationen (mit einer bestimmten kollektiven Struktur) immer von der Aktivität und dem Engagement der Mitglieder leben. Nur wenn die Mitglieder aktiv sind, kann die Organisation fortbestehen. Transparenz soll genau dabei helfen. Wenn die Vertreter*innen stets in ihrem geschlossenen Kämmerlein irgendwie entscheiden und arbeiten, dann ist es schwer für Außenstehende Ansatzpunkte zu finden, wo sie mitarbeiten können. Eine transparente Arbeitsweise ist für Mitarbeit entscheidend.
Es muss Kritik geübt werden können ohne Personen öffentlich zu diskreditieren.
Aber…., und ich muss diesen Satz leider so anfangen, Transparenz hat gewisse Grenzen. Wie ich oben schon angesprochen habe, darf sie nicht anderen wichtigen Grundsätzen in die Quere kommen. Das wäre zu erst einmal die Privatsphäre von Menschen. Das heißt in einer Fraktion z.B Angelegenheiten zu Mitarbeitern*innen. Diese müssen immer in geschlossener Runde diskutiert werden und ihre Daten müssen verschlusssicher gelagert werden. Doch auch abseits von Personalangelegenheiten ist ein Safe-Space wichtig. Dieser darf natürlich nur in einem bestimmten geringen Maße gegeben sein und muss den Begebenheiten angepasst werden. Die oben erwähnten Vertreter*innen müssen sich auch in geschlossenen Runden besprechen können, es muss da Kritik geübt werden können ohne Personen öffentlich zu diskreditieren oder bloß zu stellen, gerade wenn eine Organisation unter ständiger öffentlicher Beobachtung steht. Hier wird Transparenz nicht eingeschränkt.
Transparenz wäre ein Nachteil.
Ein großes Problem ist in politischen Organisationen der Umgang mit politischen Gegner*innen. Transparenz kann hier auch eine Verletzlichkeit sein, da die Findung von Reaktionen auf politische Angriffe auch immer offen sein muss. Taktische Überlegungen wäre dadurch wirkungslos und Transparenz damit ein Nachteil. Die Vertreter*innen werden an dieser Stelle oft dazu verführt, diese Findung im geschlossen Bereich ablaufen zu lassen. Doch das sollte nicht passieren, wenn dadurch Informationen zurückgehalten oder nicht öffentlich gemacht werden. Dieser Nachteil muss als Vertereter*in eben in Kauf genommen werden und kann auch nur entstehen, wenn der*die politische Gegner*in nicht transparent arbeitet. Wenn beide offen und transparent arbeiten, kann es zum einen zu weniger Angriffen kommen (da diese oft auf Missverständnissen durch Intransparenzt basieren) und zweitens werden taktische Überlegungen auf beiden Seiten unmöglich und ein offener Dialog die Folge.
Ein Informationsgefälle sorgt dafür, das Mitbestimmung und Kontrolle unmöglich wird.
Doch um größt mögliche Nachvollziehbarkeit zu bekommen reicht die einfache Offenheit nicht aus. Die Entscheidungsfindungen in Institutionen ist immer von Informationen geprägt, die Entscheidungstreffenden zur Verfügung stehen. Beispielsweise eine Regierung hat leichteren Zugang zu Informationen aus den Ministerien als ein*e Abgeordnete*r. Fällt die Regierung nun eine Entscheidung, kann der*die Abgeordnete*r zwar sehen wie die Regierung entscheidet, aber er*sie kann nicht nachvollziehen auf welcher Grundlage die Enscheidung getroffen wurde.
Ein Informationsgefälle sorgt dafür, das Mitbestimmung und Kontrolle unmöglich wird. Dieses Gefälle muss ausgeglichen werden, indem alle Informationenen jedem zur Verfügung gestellt werden. Zahlen, Zusammenhänge, Anläufe und sonstige Dokumente müssen veröffentlicht werden, erst dann kann überhaupt Kontrolle und Mitbestimmung auf Augenhöhe stattfinden.
Fazit
Im Endeffekt muss die Angst bekämpft werden, welche Transparenz immer noch bei vielen auslöst. Angst davor, dass Fehler öffentlich werden und Institutionen oder Personen (persönlich) angegriffen werden. Das ist die Folge, die Transaprenz haben kann und momentan auch oft hat, deswegen müssen wir alle einsehen, dass wir nur Menschen sind und Fehler machen. Wenn jede*r weiß, dass es nicht schlimm ist Fehler zu machen, dann können wir auch offener diese zugeben und dadurch echte Nachvollziehbarkeit erreichen.